Zehn Jahre nach der Legalisierung der Prostitution in Deutschland: Ausländische „Sexarbeiterinnen“ leiden unter fehlendem Rechtsschutz.

Schätzungen zufolge verkaufen in Deutschland täglich rund 400 000 Frauen ihren Körper und ihre Seele. In Bordellen, Sauna-Clubs und auf Straßenstrichs. Viele von ihnen stammen aus den Armenhäusern Europas. Aus Rumänien, Moldawien und der Ukraine. Aber das Schlimmste ist: Nur die Wenigsten sind aus freien Stücken hier. Denn die allermeisten von ihnen sind Opfer skrupelloser Menschenhändlerringe, welche die Frauen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in ihren Heimatländern anwerben, ihnen eine Arbeit als Kindermädchen oder Haushaltshilfe in einem der reichen Ländern Westeuropas versprechen und sie dann zur Prostitution zwingen.

Die Polizei weiß das, doch sie kann kaum etwas dagegen tun. Denn ihr fehlt eine ordnungspolitische Handhabe. Der Grund: Vor zehn Jahren trat in Deutschland das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostitution“ – Prostitutionsgesetz (ProstG) in Kraft. Mit ihm strich die rot-grüne Bundesregierung 2002 den Straftatbestand der „Förderung der Prostitution“ aus dem Strafgesetzbuch. Weil Prostitution in Deutschland seitdem nicht mehr als „sittenwidrig“ gilt, besitzen Prostituierte seit zehn Jahren zwar einen gesetzlich verbürgten Zugang zur Sozialversicherung, können sich theoretisch kranken- und rentenversichern und sogar ihren Lohn vor Gericht einklagen, doch so schlimm wie heute ging es den „Sexarbeiterinnen“, wie die Prostituierten heute in Behördendeutsch heißen, in Deutschland noch nie. Mögen die Architekten des ProstG auch gehofft haben, mit dem Gesetz die Position von Prostituierten gegenüber ihren Freiern und Zuhältern stärken zu können; erreicht haben sie das genaue Gegenteil. Hilfsorganisationen, die den Frauen, die im Rotlichtmilieu ihrer Haut verkaufen müssen, Hilfe anbieten, schätzen die Zahl der Prostituierten, die überhaupt einen Arbeitsvertrag haben, auf unter ein Prozent.

Sogar der Bundesrat zeigt sich längst alarmiert. Im vergangenen Jahr verabschiedete die Länderkammer eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, das ProstG zu überarbeiten. In dem lesenswerten Text (Bundesrats-Drucksache) 314/10 wird an dem geltenden Gesetz kein gutes Haar gelassen. So heißt es dort unter anderem: „Die mit der Legalisierung der Prostitution notwendigerweise einhergehende Reduktion polizeilicher und ordnungspolitischer Eingriffsmöglichkeiten birgt für die Prostituierte nicht hinnehmbare Gefahren für Leben, Gesundheit und körperliche oder seelische Unversehrtheit und begründet zudem das hohe Risiko starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von Bordellbetreibern und Zuhältern.“ Und weiter: „Die bestehenden Ermächtigungsgrundlagen für Polizei und Ordnungsbehörden reichen nicht aus, um Prostituierte vor menschenunwürdiger Behandlung zu schützen und ein effektives präventives aber auch repressives Vorgehen gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu gewährleisten.“ Es bestehe ein „erhebliches strukturelles Machtgefüge zwischen Zuhältern und Bordellbetreibern auf der einen und Prostituierten auf der anderen Seite, welches sowohl die Bildung angemessener Marktpreise als auch zumutbarer Arbeitsbedingungen grundsätzlich verhindert.“

Was das in der Praxis bedeutet, führten Experten in der vergangenen Woche in Aachen aus. Auf einer Informationsveranstaltung, zu der das Katholische Hilfswerk Renovabis in Zusammenarbeit mit der Katholischen Hochschule NRW, dem Bistum Aachen und der von Schwester Lea Ackermann gegründete Hilfsorganisation Solwodi (Solidarity with women in distress – Solidarität mit Frauen in Not) geladen hatten, zeichneten Wissenschaftler, Sozialarbeiterinnen und Staatsanwälte ein schonungsloses Bild des Alltags dieser Frauen und der Menschenrechtsverletzungen, die sie erleiden.

In vielen Fallen erfolge die Anwerbung der Menschenhändlerringe über Bekannte oder sogar Verwandte. Sobald die Frauen die Staatsgrenze ihres Heimatlandes überschritten hätten, würden ihnen die Pässe abgenommen. In der Regel würden sie zunächst auf „Sklaven-Märkten“, die es zum Beispiel in Moskau, Serbien oder Bosnien-Herzegowina gibt, regelrecht zur Schau gestellt und für 1 000 bis 2 500 Euro an die meistbietenden Zuhälter verkauft. Diese vergewaltigen die Frauen anschließend regelmäßig, um ihren „Willen zu brechen“ und sie „gefügig“ zu machen. Oft würden zusätzlich auch die Angehörigen bedroht und den Frauen gesagt: „Wir wissen ja, wo Deine Familie wohnt.“ Viele der zur Prostitution gezwungenen Frauen kämen aus zerrütteten Familien, was in diesen Ländern keine Seltenheit sei, und müssten nach einer Scheidung nicht selten allein für ihre Kinder und bisweilen auch noch für ihre eigenen Eltern sorgen.

In den Zielländern angekommen, würden die Frauen selten länger als ein paar Wochen an ein und demselben Ort bleiben, sondern schon bald wie Ware weiter „verkauft“ und „verschoben“. Dadurch, dass die Frauen praktisch nie Ortskenntnisse erlangten, sinke die Fluchtgefahr. Außerdem würden viele der Frauen fast pausenlos überwacht. Einige der Zuhälter würden das Zimmer bloß verlassen, um der Frau die Befriedigung des Freiers zu ermöglichen.

Viele müssten rund um die Uhr „arbeiten“, kämen kaum zum Schlafen oder Essen. Schuld daran währe auch ein „Preisdumping“, das wiederum Folge des offenbar florierenden Menschenhandels sei. So gäbe es inzwischen Bordelle, die Freier mit sogenannten „Sex-Flates“ anlockten. Dabei könnten sich „Kunden“ zu einem festgesetzten Preis an den Zwangsprostituierten so oft vergehen, wie sie wollten. Wie es weiter hieß, könnten die Frauen weder Freier, noch bestimmte Wünsche ablehnen. Auch werde ungeschützter Geschlechtsverkehr zunehmend zur Regel.

Unternehmen können Polizei, Staatsanwälte und Gerichte gegen den organisierten Menschenhandel jedoch nur, wenn die Frauen die Menschenrechtsverletzungen selbst zur Anzeige bringen. Für eigene Ermittlungen oder schärfere Kontrollen fehlt ihnen die gesetzliche Handhabe. Ein Grund: Nach dem ProstG ist ein Bordell jetzt rechtlich ein Herbergsbetrieb, der ohne jede Konzession betrieben werden kann. „Ich darf ohne Konzession keine Würstchenbude in Deutschland aufmachen oder ein Versicherungsbüro. Ich darf aber als verurteilter Menschenhändler ein Bordell betreiben“, bringt es der Frankfurter Kriminalhauptkommissar Markus Steiner auf den Punkt. Ob sich daran in naher Zukunft etwas ändert, ist zumindest nicht sicher. Wie es aus dem Bundesfamilienministerium verlautete, prüfe die Bundesregierung „zurzeit, welcher ergänzenden Regelungen es bedarf“. Normalerweise heißt das: Vorerst bleibt alles beim Alten.

Quelle: Die-tagespost.de

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